Richtungsentscheidung in der ÖVP

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Josef Pröll krempelt sein designierter Nachfolger Michael Spindelegger die Partei um. Eine Richtungsentscheidung steht an, doch wenn man den (teils) pensionierten Beratern der ÖVP vertraut, die im ORF am runden Tisch mit Ingrid Turnherr diskutierten, kann einem wahrlich „schwarz“ vor den Augen werden.

 

ÖVP Pensionist Erhard Busek warnte davor, die FPÖ rechts zu überholen. Das ist insofern lächerlich, weil die ÖVP unter  Josef Pröll ständig versucht hat, die SPÖ links zu überholen und damit die ÖVP dort hingebracht hat, wo sie heute steht (laut Umfragen auf Platz drei). Anstatt ein Gegenkonzept zur Gesamtschule zu entwickeln, hat die ÖVP mehr und mehr ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Ähnlich konzeptlos agierte die ÖVP in Sachen Verteidigungspolitik.

Othmar Karas bewarb in der Diskussion eine weitere EU Intergrationspolitik so vehement, als gäbe es keine Eurokrise und als würde der Komapatient EU völlig vital und agil durch die Krise springen (kein Anflug davon, seine eigene Politik zu hinterfragen). Die Politik-Wissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle emfahl der ÖVP eine radikale Öffnung.  Wohin sich die ÖVP öffnen sollte, hat sie nicht definiert, außer dass sie sich weiter der SPÖ annähern sollte, was ihr sicherer Untergang wäre. Zweimal hat sie eine Änderung der Familienpolitik eingemahnt, denn die Familienpolitik der ÖVP entspräche nicht mehr der Realität. Was? Sind Väter heute keine Väter, Mütter keine Mütter und Kinder keine Kinder mehr? Muss man jetzt die Alleinerziehung von Kindern fördern und verheiratete Paare bestrafen, wenn sie nicht homosexuell sind? Die Politikwissenschaftlerin hat es vermieden, ihre Vorstellungen einer Öffnung zu präzisieren.

 

Die Angst Erhard Buseks vor der FPÖ ist berechtigt. Durch seine und viele anderer links liberaler Einflüsterer muss sich die ÖVP wirklich vor der FPÖ fürchten. Denn alle konservativen, rechten, und teilweise christlich wertorientierten Wähler finden bei einer linksliberalen ÖVP keine Heimat mehr.