Welche Farbe hat die Korruption und wie groß ist die Distanz vom Politiker zum Volk?

Oft hört man den Vorwurf, dass Schwarz/Blau/Orange Politiker besonders anfällig für Korruption und Missbrauch sind. Das ist zum Glück ganz leicht zu widerlegen und dieser Vorwurf ist nur mit Rot/Grün gefärbter Brille haltbar. Denn im Unterschied zu Karl Heinz Grasser, dem man bis zum heutigen Tag nichts vorwerfen konnte, außer nebulose moralische Vergehen, ist offenkundig, dass die rote Eminenz Hannes Androsch wegen Steuerhinterziehung vorbestraft ist (was aber oft medial einfach nicht zur Kenntnis genommen wird). Dass die ÖVP Probleme mit Lobbying und Korruption hat (Ernst Strasser, Hella Ranner) ist bekannt. Neue Lobbyingvorwürfe gibt es jetzt auch gegen den SPÖ Politiker Hannes Jarolim. Auch die Verhaltensweise des ehemaligen MAK-Chef Noever (SPÖ nahe), der zwischen Business und privaten Interessen nicht mehr unterscheiden konnte, spricht Bände.

Aber auch der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, nimmt es mit der Offenlegung der Nebeneinkünfte nicht so genau. Ich bin mir sicher, wenn man lange genug sucht, findet man auch bei den Grünen so manche Unkorrektheit (so es dort Leute gibt, die auch einen Zivilberuf haben).

 

Die Anfälligkeit für Korruption und Amtsmissbrauch ist also keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine Unart österreichischer Schlamperei mit der Ehrlichkeit.

Je abgehobener die Politikerkaste agiert, desto anfälliger wird sie für Korruption und Selbstbereicherung auf Staatskosten. Dass sich solche Fälle in jüngster Zeit zu häufen scheinen, zeigt, wie weit die Politiker sich schon von der Bevölkerung entfernt haben. So ist auch erklärbar, dass die Politiker ganz andere Interessen haben, als das Volk.

So wird von vielen Politikern ein Türkei Beitritt begrüßt. Die Folgen für das Volk sind für sie nicht mehr nachvollziehbar.

 

So wird der Euro in Schutz genommen und unsere Solidarität mit Mitgliedsstaaten in der (selbstverschuldeten) Krise gefordert. Wer an Austritt aus dem Euro denkt, wird als rückwärtsgewandter Fanatiker entlarvt. Dass der Eurorettungsschirm selbst zur Falle werden könnte, darf nicht angedacht werden, obwohl jeder weiß, dass der Schirm wie ein Magnet wirkt, der ein Land nach dem anderen in die Sicherheit der europäischen Unrechtssolidarität stürzt - weil die Banken es so wollen und der Steuerzahler die Rechnung für ihre Spekulationsrisken zu tragen hat. Jeder Politiker wusste, dass Griechenland nicht gerettet werden kann mit dem Geld, welches wir zur Finanzhilfe hinunter schickten. Jeder Politiker weiß, dass Portugal unter dem Schirm muss und jeder Politiker weiß auch, dass auch Spanien nicht ohne Rettungschirm bestehen wird. Und trotzdem bauen sie weiter und tun so, als wäre der Karren noch flott zu kriegen. Vielleicht ist er es auch. Aber wir sind es, die ihre Köpfe (oder besser ihr Geld) hinhalten müssen. Denn die Poliker sind scheinbar nur großzügig, wenn es um unser Geld geht. Wenn es um ihre Spesen geht, finden sie einen Weg, es an der Steuer vorbei zu schleusen. In diesem Fall ist ihre Ideologie und ihre politische Ausrichtung egal.

 

Doch je größer die Distanz zwischen Volk und Politiker ist, desto größer ist die Gefahr für die Demokratie und anhand dieser Diagnose ist die Demokratie in Österreich in höchster Gefahr.