Freitag, 3. September 2010

Beim Budget lässt die Kreativität der Regierung zu wünschen übrig.

Der Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) vermeidet es strikt, auch nur irgend etwas von dem bekannt zu geben, was er uns als Weihnachtsgeschenk an Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen unter dem Weihnachtsbaum legen will. Dabei redet er ständig und unaufhörlich von seiner Verantwortung und davon, dass jeder zur Kasse gebeten…äh…seinen Beitrag zum Budget leisten muss.

Doch wenn man ihn darauf anspricht, dass man bei der Agrarförderung ansetzen könnte, wie es Hans Weiss in seinem neuesten Buch "Schwarzbuch Landwirtschaft" tut, dann weiß der ehemalige Landwirtschaftsminister (J.Pröll) sofort, dass diese Klientel ausgenommen werden muss. In diesem Buch wird aufgedeckt, dass mit der Landwirtschaftsförderung 80% Groß- und Industriebetriebe und nur 20% Bergbauern-Familien Betriebe gefördert werden. Unternehmer wie Mateschitz (Red Bull), welcher zu den Bestverdienern Österreichs zählt oder die Firma „Rauch-Getränke“ beziehen alle angeblich Landwirtschaftsförderungen und die Bergbauern dienen ihnen als Feigenblatt. Pröll, unser „gewissenhafter“ Finanzminister, deckt diese Ungerechtigkeit. In Wahrheit werden damit reiche Großgrundbesitzer gefördert und die kleinen Bauern sterben trotz dieser ineffizienten Förderung weiter.

Aber auch der Bundeskanzler wird es nicht schaffen, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Nur von den Beamten eine Nulllohnrunde zu erwarten wird wohl zu einfach sein, während die Bahn von einem Defizit zum nächsten taumelt, ständig Kunden verärgert und die Bediensteten weiter in Frühpension geschickt werden. (Dort gibt es angeblich Bedienstete, die länger in Pension waren, als sie gearbeitet haben.) Die Gewerkschafter der Bahn setzen die unteren Einkommen ihres Unternehmens, wo sie eine deutliche Gehaltssteigerung verlangen, bei sage und schreibe 4000 € brutto an!
Solange die Klientel von ÖVP und SPÖ geschützt werden (dazu zählen natürlich auch die Länder, allen voran die „Pröllsche Privatmonarchie Niederösterreich“, ist mir nicht klar, warum der Wähler immer wieder diese Parteien wählt. Denn nur um diese Klientel zu schützen, verschweigen Bundes und Vizekanzler klare Aussagen.
Die Anhebung der Mineralölsteuer ist wahrscheinlich schon beschlossene Sache, aber die SPÖ/ÖVP Klientel wird weiter geschützt. Und dort fließt unser Geld hinein (abgesehen von dem Geld, mit dem wir griechische und kärntner Banken retten mussten, die aber immer noch Defizite schreiben).
Mein Vertrauen haben jedenfalls beide Parteien schon längst verloren.

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