Dienstag, 21. September 2010

Roma Ausweisung versus Judendeportation

Nicolas Sarkozy setzt sich mit seiner Ausweisung von Roma aus Frankreich harter Kritik aus. Doch müsste man ehrlicherweise zugeben, dass Frankreich keineswegs das erste Land ist, das Roma abschiebt. Schweden, Italien, Slowenien, Dänemark und Finnland haben dies auch schon getan.

Nun fühlt sich zwar die EU Kommissarin mit dem französischen Vorgehen an die jüdischen Deportationen während des Zweiten Weltkrieges erinnert, doch sagt das eher etwas über ihre mangelnden Geschichtskenntnisse aus. Denn die Juden bekamen kein Geld dafür, dass sie auswanderten. Im Gegenteil, sie mussten eine „Reichsfluchtsteuer“ dafür bezahlen, dass sie flüchten durften. Da ist ein ganz „winzigkleiner“ Unterschied, den die Justizkommissarin Reding sichtlich nicht zu erkennen imstande ist.
Das Argument, das diese Ausweisungen mit dem europäischen Recht auf Niederlassungsfreiheit nicht kompatibel wären, sagt mir eigentlich nur, wie fatal der Fehler war, Länder wie Bulgarien oder Rumänien in die EU aufzunehmen. Aber für diese Fehlentscheidung will sichtlich kein Politiker gerade stehen.
Was mich aber am meisten wundert:
Klar ist, dass Nicolas Sarkoszy hiermit als böse und intolerant abgestempelt wird, aber niemand hinterfragt, warum so viele Länder mit Roma Minderheiten ein mehr oder weniger großes Problem mit diesen hat. Es verhält sich hier genauso wie mit der „Türkenkritik“ von Thilo Sarrazin.
Niemals darf man in Europa eine Gruppe direkt ansprechen (es sei denn, es sind christliche Kirchen) um sie zu kritisieren. Denn dann ist man ein Faschist und Frau Reding fühlt sich an den Zweiten Weltkrieg erinnert. Die Tatsache, dass mit der Ansiedelung von Roma Kleinkriminalität, aggressives Betteln und Schwarzarbeit ansteigen, spielt keine Rolle.
Genauso wie es verboten ist zu sagen, dass zu viele integrationsunwillige Türken dem Sozialsystem und dem Wirtschaftswachstum schaden.

Es ist sicher nicht die Beste Lösung, die der französische Präsident hier anbietet. Doch auch diese Lösung muss als letzte Konsequenz für integrationsunwillige Menschen, egal welcher Herkunft, legitim sein. Jemanden Geld zu geben dafür, dass er nicht mehr wiederkommt, weil er hier mehr schadet als nützt und keine Bereitschaft zeigt, sich anzupassen, ist eine Notmaßnahme, bevor schlimmere Unruhen im eigenen Land ausbrechen.
Ich fühle mich darin nicht an die Judendeportationen des Zweiten Weltkrieges erinnert.
Jene Bevölkerungsgruppen könnten sich ja auch fragen, ob es an ihnen selber liegt, dass sie nicht aufgenommen werden.

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