Mittwoch, 31. März 2010

Fällt die ÖVP links um?



Seit Josef Pröll am Ruder der ÖVP ist, rudert diese nach links.
Angefangen von der Homosexuellenehe, über die schleichende Umgestaltung des Schulsystems nach SPÖ-Doktrin oder der Tatsache, dass die ÖVP keinen Gegenkandidaten zum amtierenden Bundespräsidenten aufstellt, weil dieser angeblich eh so bürgerlich ist, bis hin zum Rauswurf des konservativen Akademikerbundes aus der ÖVP, lassen den bürgerlichen Wähler immer mehr daran zweifeln, dass die ÖVP noch ihre Partei ist. Das sie das Budget auf einen Zeitunkt nach den Wahlen verschieben, klingt ja eher nach SPÖ Politik. Zugegeben, der Vizekanzler verkauft sich scheinbar gut. Während die SPÖ Wahl um Wahl verliert, gewinnt Josef Pröll an Profil und das, obwohl er ungeniert Falschaussagen machte, wenn es darum ging, wie das Budget zu sanieren wäre. Vor einen halben Jahr konnte er es nicht verantworten, irgendwelche Steuern zu erhöhen. Heute spricht er von einen Verhältnis 60% Ausgabenseitig 40% Einnahmenseitig. Herausreden will sich der ÖVP Chef mit der SPÖ. Das er unser Geld für die Hypo Alpe Adria ausgegeben hatte, verheimlicht er lieber. Hatte er vor einen halben Jahr nicht gewusst, wie es um unsere Finanzen steht? Hatte er vor einen halben Jahr noch keinen blassen Tau davon gehabt, dass Österreich Klimaschutzziele zu erfüllen hat? Warum entdeckt er gerade jetzt in der Krise (und wo die Benzinpreise hoch sind) die Ökosteuern? Jeder weiß, dass es ihm nicht um eine Ökologisierung des Steuersystems geht, sondern um eine Erhöhung der Einnahmen. Warum hat er sich zum Bankenretter der Nation aufgeschwungen? Hätte er das nicht getan, müsste er vielleicht keine Steuern erhöhen? Aber scheinbar verzeihen ihm die Österreicher seine Falschaussagen und zahlen für die Pröllsche Bankenrettungsaktionen.
Der dumme Bürger weiß zum Glück noch nicht, was auf ihn zukommt. Erst nach der Wahl wird unser „verantwortungsvoller“ Vizekanzler verraten, wie hoch die Rechnung sein wird, die wir begleichen müssen. Sein Freund Veit Sorger und er werden schon geheime Rezepte aushandeln, wie die Großindustrie und die Banken zu schonen sind und der Mittelstand zu Kasse gebeten wird, obwohl der Mittelstand es ist, der ihn wählt.
Darum weigert sich Pröll jetzt, das Budget zu erstellen?
Verantwortung übernehmen sieht anders aus.

Die ÖVP unter Josef Pröll ist eine reine Wirtschaftslobbypartei geworden.
Weder konservative Werte noch christliche Werte werden von ihr vertreten.
Ich stelle die Frage, an wen soll sich ein wertkonservativer Wähler wenden?

2 Kommentare:

  1. Ihr habt in Österreich wenigsten noch Alternativen. Dagegen ist die Situation hier in Deutschland wirklich trostlos.

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  2. Da hast du recht. Ich habe immer so den Eindruck, dass man in Deutschland wählen kann, zwiwchen Links, und ganz Links.
    ;-)

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