Mittwoch, 10. November 2010

Der Pensionscrash und die Politik

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Josef Pröll scheinen irgendwie nicht so wirklich miteinander zu können. Es hat mich schon gewundert, dass Leitl vor ein paar Tagen endlich Verwaltungsreformen gefordert hat. Das bedeutet ja, dass ihm bis dahin nicht klar war, was Pröll und Faymann im Budget ausheckten. Hat er wirklich geglaubt, dass J.Pröll und W.Faymann sich irgendwann im letzten Jahr, in dem sie ständig vom Sparen und von sozialer Gerechtigkeit gepredigt haben, an Reformen gedacht haben?

Jetzt hat er es auch noch gewagt, zusammen mit dem Pensionsexperten Bernd Marin neue Vorschläge für das schon bald kollabierende Pensionssystem zu machen. In Anbetracht dessen, dass die Regierung keine einzige Reform auch nur andenkt, wäre das eine Notmaßnahme gewesen. Egal ob Gesundheitssystem, Schulsystem, Verwaltungssystem. Überall wird weiter Geld vernichtet. Onkel Erwin Pröll aus Niederösterreich sei Dank, dass unser Steuergeld weiter in die Länder verheizt wird. Statt dessen holt sich die Regierung das Geld, indem sie Massensteuern anhebt (obwohl sie versprochen haben, es nicht zu tun) und sich das Geld von Pflegebedürftigen, Familien und Studenten holt (also genau jene Bevölkerungsschichten, von denen ständig geredet wird, dass man sie entlasten müsse).

Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition bald an ihrer eigenen Unfähigkeit zerbricht und die Bürger endlich den Mut finden, eine Alternative zu wählen. Denn diese zwei Parteien haben den Karren Österreich schon gegen die Wand gefahren.

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