Wir fahren Hochschaubahn und es geht steil bergab.
Europa wird erschüttert, die Euro Länder sind überschuldet, die Gemeinden sind so gut wie Pleite, die Sozialleistungen sind schon lange nicht mehr finanzierbar. Ich spreche nicht von von Irland, Griechenland, Portugal oder Spanien, denn dort ist die Lage noch viel dramatischer (jeder Ire hat im kommenden Jahr 2000 Euro zu zahlen - egal wie alt er ist).
Ich spreche von Österreich.
Es ist ja wirklich eine Seltenheit, dass ich auf Seiten der SPÖ stehe, aber was sich die ÖVP in den letzten Wochen leistet, schlägt dem Fass den Boden aus.
Wenn es um Reformen geht, wird blockiert was das Zeug hält.
Beispiel Schulreform:
Da gibt es tatsächlich zwei Ministerinnen (Beatix Karl von der ÖVP und Claudia Schmid von der SPÖ), die wollen tatsächlich arbeiten, doch kaum versuchen sie an einer Schraube zu drehen, springen Gewerkschaften, Studenten und jetzt die Landeshauptleute auf und blockieren sie. Weder vom Bundeskanzler noch vom Vizekanzler kommt echte Unterstützung. Ganz Österreich sucht das Rückgrat, welches der Bundeskanzler verloren haben muss, doch Erwin Pröll muss es gefunden haben, denn er ist die graue Eminenz die in Österreich die Fäden der Macht zieht. Da können die Ministerinnen von Reformen träumen wie sie wollen. Der „Männerbund“ der Macht lässt nicht zu, dass ein ineffizientes und teures Schulsystem reformiert wird.
Der steirische Landeshauptmann (Franz Voves) hat es richtig erfasst, schließlich ist sein Land der größte Defizitsünder unter den Bundesländern und nicht das ach so böse Kärnten, wie die Linksparteien so gerne herausposaunen. Er sagte, dass nur H.C.Strache gewinne, wenn die Bundesländer keine Verwaltungsreform zustande brächten. Man merkt, Franz Voves muss aus der vergangenen Wahl in der Steiermark gelernt haben, denn wie kommt der Bürger dazu, dass von ihm ständig verlangt wird, den Gürtel enger zu schnallen? Vor allem dann, wenn er zu den unteren Einkommensschichten gehört, während die Länder durch Parteibuchwirtschaft und ineffiziente Bürokratie das Geld zum Fenster hinauswerfen.
Wir (die Steuerzahler) wollen nicht mehr die Versorgungsjobs für treue Parteigänger der SPÖ/ÖVP finanzieren müssen.
Wie ist es zu erklären, dass beim „Skylink“ Projekt welches am Wiener Flughafen die gleichen Verträge der Aufsichtsräte verlängert wurden, obwohl das Finanzdesaster schon bekannt geworden ist? Ganz einfach. Es waren Posten der SPÖ/ÖVP Schützlinge zu besetzen. Nicht die Kompetenz war ausschlaggebend, sondern die Parteizugehörigkeit.
Viele Kommunen sind de facto Pleite und sie wurden nicht von irgendjemandem in die Pleite geführt. Es waren die Leute von ÖVP und SPÖ, die den Karren gegen die Wand gefahren haben. Da kann man sich nicht auf die Wirtschaftskrise ausreden. Doch nie ist auch nur irgendein Politiker zur Verantwortung gezogen worden. Warum gibt es keine Konsequenzen bei politischen Fehlentscheidungen?
Mittlerweile ringen sich die Landeshauptleute schon zu einem Bekenntnis zum prinzipiellen Sparen durch. Freilich ohne irgendwo konkret zu werden. Bloß keine Kompetenzen abgeben. Das ist die größte Sorge von Erwin Pröll und seinem „Männerbund der ÖVP LandeshauptMÄNNER.“
Wenn es der Bund nicht schafft, den Förderalismus zu zähmen, wird der Bürger zum Sklaven von Maden, die im Speck sitzen und sich darauf ausreden, näher am Bürger zu sein.
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