Donnerstag, 31. März 2011

Die Roten und das Geld

Dank einer neuen EU Regelung ist es unserer Regierung nicht mehr so leicht möglich, die wahren Budgetzahlen zu verstecken. So müssen Bahn und Krankenanstalten mit eingerechnet werden. Auffallend ist, dass insbesondere rote Länder und rote Organisationen besondere Schuldenprobleme haben.

Der größte Brocken unter den neuen Schuldentreibern sind die ÖBB. Von den insgesamt 2,89 Mrd. Euro, um die sich das Defizit 2010 erhöht entfallen 1,27 Mrd. auf die Bahn

Da beläuft sich die Zusatzschuld schon auf beachtliche 9,5 Mrd. Euro. Rund fünf Mrd. davon verursachen die Bahn-Verbindlichkeiten, eine Mrd. die KA Finanz und fast drei Mrd. die ausgelagerten Schulden der Krankenanstalten der Länder, wobei hier zwei Länder hauptverantwortlich sind: die Steiermark und Kärnten.

Die besonders ausgefallene Schuldenauslagerung des Burgenlandes erhöht den Schuldenstand um 440 Mio. Euro. Das Burgenland hat Forderungen aus Wohnbaudarlehen an eine ausgegliederte Gesellschaft namens Wohnbau Burgenland GmbH verkauft. Diese überwies wiederum dem Land 440 Mio. Euro, die sie selbst über eine Schuldenaufnahme finanzierte. Das Land haftet für die Rückzahlung der Darlehen an die Wohnbau Burgenland GmbH.

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